Allgemeine Nutzungsbedingungen für Interessenten von Gewerbegrundstücken und Gewerbeimmobilien in Rüsselsheim auf der Immobiliendatenbank der Stadtentwicklungsgesellschaft Rüsselsheim mbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der Stadtentwicklungsgesellschaft Rüsselsheim mbH & Co. KG (nachfolgend "STEG") regeln die Zusammenarbeit mit Interessenten für Gewerbegrundstücke und Gewerbeimmobilien (nachfolgend "Objekt") in Rüsselsheim, die auf die Immobiliendatenbank der STEG zugreifen, um sich über das dortige Grundstücks- und Immobilienangebot zu informieren.

1.2 Die STEG behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen, wie sie auf der Website (hier ist die neue Domain einzutragen, auf der die Datenbank platziert werden soll) veröffentlicht sind und vom Interessenten bestätigt wurden.

2. Leistungsumfang
2.1 Die STEG informiert in Form einer Immobiliendatenbank über Gewerbegrundstücke der Stadt Rüsselsheim sowie über in Rüsselsheim gelegene Gewerbegrundstücke und Gewerbeimmobilien privater und gewerblicher Anbieter, die zum Kauf oder zur Vermietung angeboten werden.

2.2 Darüber hinaus bietet die STEG unverbindliche Hilfestellungen bei der Einholung von objektbezogenen Auskünften bei den zuständigen Behörden der Stadt Rüsselsheim an.

2.3 Interessenten erhalten die Möglichkeit, gebührenfrei Informationen aus der Immobiliendatenbank abzurufen. Diese Informationen beinhalten Lage, Größe, Ausstattung, Preis und Anbieter des Objekts.

2.4 Wird das Objekt von einem gewerblichen Anbieter als Makler angeboten, gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verhältnis zum Interessenten. Auf die Möglichkeit des Entstehens einer Vermittlungsprovision zu Gunsten des Maklers bei Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages wird ausdrücklich hingewiesen.

3. Gewährleistung und Haftung
3.1 Die STEG ist nicht Eigentümer der in die Immobiliendatenbank eingestellten Objekte, sondern pflegt die von Anbietern erhaltenen Informationen über Objekte in die Datenbank ein bzw. gibt Anbietern die Möglichkeit, die Informationen selbst einzustellen. Die Anbieter haben sich verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben über das Objekt zu machen. Eine Prüfung auf Richtigkeit der Informationen erfolgt durch die STEG jedoch nicht. Die STEG leistet deshalb keine Gewähr und haftet nicht für die Richtigkeit der Informationen, insbesondere hinsichtlich Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

3.2 Die STEG ist berechtigt, Gewerbegrundstücke der Stadt Rüsselsheim im Namen und für Rechnung der Stadt Rüsselsheim zu veräußern. Informationen zu diesen Objekten wurden durch die STEG mit großer Sorgfalt zusammengestellt und in die Immobiliendatenbank eingepflegt. Die STEG haftet für die Richtigkeit solcher Informationen nur, sofern die STEG grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.

3.3 Schriftliche oder mündliche objektbezogene Auskünfte der STEG erfolgen unverbindlich. Rechte oder Ansprüche aus erteilten Auskünften der STEG gegenüber dem Interessenten ergeben sich hieraus nicht.

3.4 Die STEG bemüht sich, die Immobiliendatenbank möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten dennoch nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftung wird hierfür nicht übernommen.

3.5 Die STEG behält sich das Recht vor, Leistungen auf der Website jederzeit zu ändern oder einzustellen.

4. Urheber- und Leistungsschutzrechte
4.1 Die auf der Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechtsinhabers. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten dieser Website in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar.

4.2 Die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist gestattet.

5. Haftung für Inhalte
5.1 Die Inhalte der Webseite wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird jedoch keine Gewähr übernommen. Als Diensteanbieter ist die STEG gem. § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Haftung ist insoweit auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

5.2 Nach § 7 Abs. 2 TMG ist die STEG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Die Haftung ist insoweit auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt.

6. Externe Links
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7. Datenschutz
7.1 Durch den Besuch der Website der STEG können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seiten) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

7.2 Die STEG verpflichtet sich, die durch die Zusammenarbeit mit den Interessenten erhaltenen persönlichen Daten nur an die vom Interessenten ausgesuchten Anbieter der Immobiliendatenbank weiterzuleiten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

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8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Interessent kein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, gilt Rüsselsheim als Gerichtsstand vereinbart.